Toxischer Wahlkampf: Verstecken, verfolgen, verschweigen
Der Europa-Wahlkampf ist schon beendet, noch bevor er richtig begonnen hat.
Erst berichtete BILD, die CDU wolle ihre Spitzenkandidatin von der Leyen vor den Wählern “verstecken” und nicht auf Wahlplakaten zeigen – offenbar kommt sie selbst in den eigenen Reihen nicht gut an.
Dann entschied die AfD, ihren Spitzenkandidaten Krah ebenfalls zu verbergen – zum Wahlkampfauftakt am Samstag in Donaueschingen darf er nicht erscheinen.
Berichte über einen angeblichen chinesischen Agenten in seinem Umfeld und der Vorwurf zu großer China-Nähe stören selbst die AfD.
Diese Berichte schaden aber nicht nur der AfD, sondern dem gesamten Wahlkampf.
Er ist toxisch geworden – denn statt über Politik und Programme “diskutieren” Medien und Öffentlichkeit über Geheimdienst-Informationen und Verschwörungstheorien; sogar Innenministerin Faeser macht mit.
Plötzlich gilt schon eine Reise nach China als “Beweis” für Korruption und Landesverrat – dabei war Kanzler Scholz erst vor einer Woche selbst in Peking.
Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, wollte er Geschäfte für Deutschland machen. Wer den Europa-Wahlkampf verfolgt, könnte glauben, dies sei verboten.
Russland und China werden in Brüssel zu “Feinden” aufgebaut. Die Beziehung zu den USA hingegen wird – trotz Trump – nicht hinterfragt.
Auch die Nähe zahlreicher EU-Abgeordneter und -Kandidaten zu amerikanischen Politikern und Thinktanks ist kein Wahlkampfthema. Honni soit qui mal y pense.
Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?
Mit den Internet-Gesetzen DSA und DMA und dem “Medienfreiheits-Gesetz” will die EU weltweit Maßstäbe setzen. Doch statt mehr Freiheit und Demokratie kommt erstmal eine zentrale Kontrolle.
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